2.1. Entwurf für einen Appell an die Abgeordneten, der den ehemaligen Ballettmitgliedern am 25.11.07 unterbreitet worden ist

 



An die Abgeordneten des Sächsischen Landtags in Dresden

-
25. November 2007 -


Sehr geehrte Abgeordnete,


wir sind ehemalige Ballettmitglieder und erhielten seit Beendigung unserer Berufstätigkeit eine berufsbezogene Zuwendung als Berufsunfähigkeitsrente. Ab 01.01.92 wurden die Zahlungen von der Sächsischen Regierung eingestellt. Wir bitten Sie zu helfen, dass uns die berufsbezogene Zuwendung als notwendige Versorgungsleistung wieder gewährt wird oder dass wir zumindest eine angemessene Entschädigung wegen der überlangen Verfahrensdauer erhalten, wie sie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil unserer Kollegin Frau Kirsten auf deren Menschenrechtsbeschwerde hin zugesprochen hat (vgl. dazu weiter unten).

Mit unseren künstlerischen Leistungen in der DDR haben wir den guten Ruf von Kultur und Kunst in Sachsen mit begründet. Entsprechend würdigte z. B. das MDR-Fernsehen kürzlich die 40jährige Tradition des Fernsehballetts. Der Freistaat Sachsen hat uns bislang wenig Anerkennung gezollt.

Wie alle Ballettmitglieder konnten wir unseren Beruf nur bis zur Mitte des Lebens ausüben. Der Körper ist den besonderen Anstrengungen dieser Tätigkeit nicht länger gewachsen. Danach erhielten wir in der DDR die berufsbezogene Zuwendung (bbZ), die 50% unseres bescheidenen Monatseinkommens ausmachte, ca. 300 bis 450 M.

Ihre Liquidierung beruhte auf der Missachtung unserer Leistungen und auf einer fehlerhaften Interpretation des Einigungsvertrages. Die letzte DDR-Volkskammer hatte dagegen die Weitergewährung der rechtmäßig erworbenen bbZ-Ansprüche für selbstverständlich gehalten. Das belegen Erklärungen des ehemaligen Ministerpräsidenten de Maiziere, des damaligen Innenministers Dr. Diestel und anderer Abgeordneter. Nach dem Beitritt verstanden Politiker und Juristen, die keine Bodenhaftung in Sachsen hatten, den Sinn dieser Versorgungsleistung nicht. Sie warfen uns sogar vor, unrechtmäßig gewährte staatliche Leistungen weiter zu fordern.

Für unsere Bemühungen um die Wiederherstellung der Leistungen haben wir uns in einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen. Sie bemüht sich zu erreichen, dass uns die bbZ-Ansprüche für die Berufsunfähigkeit bis zum Beginn des Rentenalters wieder gewährt werden. Vergleichbare zusätzliche Altersversorgungsansprüche aus der DDR sind u. a. Professoren, Wissenschaftlern, Lehrern und Künstlern durch Urteile des BVerfG vom 28.4.1999 wieder zuerkannt worden, nachdem sie durch das Rentenüberleitungsgesetz auch zu Unrecht liquidiert worden waren. Unsere Anträge waren dagegen erfolglos, weil das BVerfG unter Leitung des neuen Präsidenten Prof. Dr. Papier den Eigentums- und Vertrauensschutz für uns als aus der DDR gekommene Bürger nicht anerkannte[1].

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Serie negativer Fehlentscheidungen der deutschen Gerichte leider nicht beendet, er erklärte sich für unzuständig und die Beschwerden für unzulässig[2], wenn er auch in dem Musterverfahren die Bundesrepublik Deutschland wegen zu langer Verfahrensdauer zu Ersatzleistungen – im Fall Kirsten zu 4.000 Euro - verurteilt hat[3].

Trotzdem gehört die Liquidierung der bbZ-Ansprüche zu den noch bestehenden gravierenden Ungerechtigkeiten im Alterssicherungs- und Versorgungsrecht Ost, wie z. B. der Entschließungsentwurf von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für den Bundesrat und Vorschläge von Abgeordneten im Bundestag zum Ausdruck bringen[4].

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass die sächsische Regierung im Gegensatz dazu alles tut, die Enteignung der Ballettmitglieder dauerhaft beizubehalten: Der genannte Entschließungsentwurf wurde im Bundesrat mit Hilfe Sachsens gegen die Interessen der Landeskinder abgelehnt. Nunmehr hat die sächsische Regierung mit fehlerhaften Maßnahmen und Anträgen bei den Arbeitsgerichten ein unheilvolles Durcheinander organisiert, das uns schwer belastet und gleichzeitig unnötigen Aufwand und Kosten für alle Beteiligten produziert (vgl. die beiliegenden Briefe).

Die in der Bundesrepublik und beispiellos rigoros in Sachsen geübte Verfahrensweise gegenüber uns als ehemaligen Ballettmitgliedern ist einmalig. Sie wurde selbst bei Renten, Betriebsrenten, Versorgungen und anderen Leistungen aus sozialen Sicherungssystemen seit 1945 und nach dem Beitritt der DDR niemals so rigoros angewandt. Auch im Einigungsprozess dürfen rechtmäßig erworbene bestandskräftige Leistungsansprüche nicht entschädigungslos und ohne jegliche Ersatzleistung enteignet werden, zumal Zahlbetragsgarantie und Eigentumsschutz sind für vergleichbare Angehörige der Intelligenz vom BVerfG (BVerfGE 100, 1ff.) ausdrücklich wieder hergestellt worden sind.

Die gleichen Grundsätze sind entsprechend auf unsere Ansprüche anzuwenden. Sie als Abgeordnete können dazu beitragen, das durchzusetzen um zu erreichen, dass Sachsen auf diesem Gebiet im Einigungsprozess etwas mehr Gerechtigkeit schafft.

Deshalb darf die vor 10 Jahren abgeschlossene Musterverfahrensvereinbarung nicht formal mit dem Ziel weiter verfolgt werden, uns zu zwingen, auf unsere bbZ-Ansprüche zu verzichten. Wir haben uns seit eineinhalb Jahren mehrfach mit der Bitte um Überlegungen und Verhandlungen darüber an den Ministerpräsidenten Prof. Dr. Milbradt persönlich gewandt (den Brief vom 30.06.07 fügen wir als Beispiel bei, den gesamten Briefwechsel werden wir in Kürze zugänglich machen!). Entweder erhielten wir gar keine oder nur oberflächlich abweisende Antworten von Beamten, die sich mit den Problemen offensichtlich nicht auskannten und nur Gründe zur formalen Abweisung des Anliegens suchten; sie gingen der Beschäftigung mit der Ungerechtigkeit der Entscheidungen aus dem Wege.

Die Arbeitsgerichte haben inzwischen aufgrund der nachdrücklichen Forderungen der Regierung dutzende bislang ruhende Verfahren wieder aufgerufen. Die Richter, die keine ausreichende Kenntnis der komplizierten Materie besitzen, beraumten kurzfristig Termine an und ließen uns keine Gelegenheit, uns auf die Weiterführung der seit 15 Jahren laufenden und mehr als 10 Jahre ruhenden Verfahren vorzubereiten. Sie leiteten damit eine aufwendige und unfaire Weiterführung der Verfahren ein, in denen es keine Waffengleichheit von uns gegenüber dem über unbegrenzte Möglichkeiten verfügenden Gegner, der sächsischen Regierung, gibt.

Daher bitten wir Sie als Abgeordnete mit den notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, dass die Regierung kurzfristig ihr Einverständnis gibt, die anhängigen Arbeitsgerichtsverfahren weiter ruhen zu lassen. Das würde auch die mit einem unerhörten Aufwand vom sächsischen Landesamt für Finanzen eingeleiteten Maßnahmen beenden können, die auf die Nötigung, von unseren Anträgen abzulassen, gerichtet sind und die von den Gerichten derzeit unterstützt werden. Das würde die Möglichkeit eröffnen, mit den Vertretern der Regierung neue Verhandlungen über Wege zur Überwindung des uns angetanen Unrechts aufzunehmen.

Zweckmäßig wäre, wenn geeignete Abgeordnete und Vertreter der Regierung, die nicht nur Finanzinteressen im Auge haben sollten, beauftragt würden, gemeinsam mit Vertretern von uns zu untersuchen, was erforderlich ist, um die im Einigungsprozess entstandene Ungerechtigkeit zu überwinden, um auch für uns den vom Einigungsvertrag zugesicherten und vom BVerfG in den Grundsatzurteilen vom 28.4.99 wieder hergestellten Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz wiederherzustellen.

Es wäre fatal, wenn die Regierung durch die Finanzverwaltung und mit Unterstützung durch die Gerichte den gnadenlosen Kampf zur Vernichtung bbZ-Ansprüche der sächsischen Landeskinder verschärft weiter führen und nicht endlich eine gerechtere Lösung anstreben würde. Berücksichtigt werden sollten bei den Überlegungen sowohl neue Erkenntnisse aus wissenschaftlichen Untersuchungen und Gutachten als auch der Appell, den bereits vor 10 Jahren das UNO-Komitee für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte (ESC) auf der 191. Tagung im November 1998 an die Regierung gerichtet hat. Das UNO-Komitee hatte damals mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, dass von Angestellten des öffentlichen Dienstes im Bereich Wissenschaft und Technik der früheren DDR, einschließlich Lehrern, Wissenschaftlern und anderen Fachkräften nur wenige (12%!) weiterbeschäftigt wurden, während „die übrigen ohne Beschäftigung, ohne adäquaten Schadensersatz sowie ohne eine zufrieden stellende Pensionsregelung“ blieben. Das Komitee rief die Regierung Deutschlands dazu auf, „als einen Akt nationaler Versöhnung angemessenen Schadensersatz, geeignete Beschäftigung oder dementsprechende Pensionen“ zu gewähren[5]. Das wäre entsprechend auch auf uns anzuwenden.

Stattdessen blieb auch der Vorschlag von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zur Schließung der verbliebenen Gerechtigkeitslücken bei der Überleitung der DDR-Renten in bundesdeutsches Recht“ vom 27.07.02, Bundesrat Drs. 604/02, in dem auch die bbZ-Liquidierung benannt wurde, ohne ein positives Ergebnis: Gesetzgeber und Regierungen haben trotz dieser Vorschläge nichts verändert. Die Lage hat sich für uns, die wir mit gutem Glauben und hoffnungsvoll der Bundesrepublik beigetreten sind, weiter verschärft.

Sehr geehrte Abgeordnete, wir appellieren an Sie, weil die Ungleichbehandlung von uns gegenüber allen vergleichbaren Versorgungsberechtigten aus der DDR für uns weder verständlich noch nachvollziehbar ist, selbst wenn die Eingriffe zunächst ausgehend von dem zumindest durch die Gesetzgebung längst überholten Zuständigkeitsbeschluss des BSG durch eine Serie von dem Einigungsprozess unangemessenen Entscheidungen bis zum EGMR bestätigt wurden:

Die Liquidierung unserer bbZ-Ansprüche wirkt bis zum Eintritt des Leistungsfalls im Rentenversichertenrentenrecht nachhaltiger ungünstig als andere Eingriffe in Renten- und Versorgungsansprüche, wie sie z. B. durch die Abschmelzung der Auffüllbeträge oder durch das Rentenstrafrecht bewirkt werden!


Mit freundlichen Grüßen

 

 

………………………………………..


Anlage: Briefe vom 28.05.2006 und vom 30.06.2007 an den Ministerpräsidenten
(vgl. unter den anderen Ziffern!).



[1] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v. 2.7.02, 1 BvR 2270/00; Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 29.8.00, 3 AZR 588/97.

[2] ADAM ./. Deutschland, Beschwerde Nr. 290/03.

[3] Gisela Kirsten ./. Deutschland, Urteil vom 15.02.07, Beschwerde Nr. 19124/02.

[4] Vgl. Bundesrat Drs. 604/02 vom 27.07.02: In dem Entschließungsentwurf des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Bundesrat wird bei den noch verbliebenen Ungerechtigkeiten ausdrücklich auch die Liquidierung der bbZ genannt.

[5] Vgl. Pressemitteilung der Vereinten Nationen zum Abschluss der Herbsttagung des Ausschusses für ökonomische, soziale und kulturelle Rechts (HR/ESC/98/46 vom 4.12.1998).