2.2. Brief an den Ministerpräsidenten vom 28.05.2006,

 

Dr. Karl-Heinz Christoph
Dr. Ingeborg Christoph
Rechtsanwälte

 

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KOPIE

Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
Herrn Prof. Dr. Georg Milbradt – persönlich -
Archivstraße 1

01097 Dresden

Vorab per Telefax: Bitte sofort auf den Tisch!


Berlin, den 28. Mai 2006
Unser Az.: 3004/00
Milbradt Sachsen MinPräs bbZEingabe Adam 270506C


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,


Ihre Partei, die CDU, beabsichtigt, wie uns bekannt ist, im Einigungsprozess entstandene Ungerechtigkeiten gegenüber ehemaligen DDR-Bürgern zu überwinden. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie dringend um Ihre Hilfe und Entscheidung.

Im Vorfeld der Berliner Wahlen 2006 räumte der Spitzenkandidat Herr Pflüger Fehler im Umgang mit den „Ossis“ ein. Der Marzahner CDU-Kreisvorsitzende Czaja ergänzte, dass nach der Wiedervereinigung bei vielen ehemaligen DDR-Bürgern „Frust und Desillusionierung“ folgten, da „die ehemalige Ost-Elite … fast ausnahmslos aus führenden Funktionen des öffentlichen Dienstes und der Wirtschaft entfernt“ wurden[1].

Wie deren Rechte auf Berufsausübung wurden auch Rechte auf eine angemessene soziale Versorgung vieler ehemaliger DDR-Bürger missachtet. Nun gilt, dass sich die CDU, auch durch die von ihr geleiteten Regierungen, wenn sie „die Partei der Wiedervereinigung bleiben will, … mehr mit den Stärken und Schwächen der Vereinigung auseinandersetzen“ (ebenda), also auch frühere Fehler korrigieren muss.

Schon 1995 hatte Ihr Parteifreund Diepgen als Regierender Bürgermeister von Berlin in einer Vorlage an den Bundesrat festgestellt, dass hinsichtlich der Alterssicherung die Angehörigen der Intelligenz der ehemaligen DDR Verlierer der Einheit sind[2]. Neben Wissenschaftlern, Ingenieuren und Lehrern gehören auch Künstler zu den Betroffenen, u. a. auch die ehemaligen Ballettmitglieder, denen nach dem Beitritt die ihnen in der DDR nach Beendigung ihrer Karriere als Ballettmitglieder zustehende als berufsbezogene Zuwendung (bbZ) bezeichnete Berufsunfähigkeitsversorgung ab 01.01.92 entschädigungslos genommen wurde.

Seit dem laufen Klagen gegen diese den Wortlaut und die Ziele des Einigungsvertrages verletzenden Maßnahmen – worauf auch der ehemalige DDR-Ministerpräsident Herr de Maiziere hingewiesen hat (Anlage). Wir warten derzeit in einem Musterverfahren, in dem sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erstmals mit inhaltlichen Fragen dieser Versorgungsliquidierung beschäftigt und von der Bundesregierung sowie von den Betroffenen ergänzende Stellungnahmen eingefordert hat (Menschenrechtsbeschwerde Gisela KIRSTEN ./. Deutschland, Beschwerde Nr. 19124/02), auf eine inhaltliche Entscheidung, nachdem mehrere Menschenrechtsbeschwerden vom EGMR zur bbZ aus formalen Gründen als unzulässig abgewiesen worden sind.

Zu den Letzteren gehört auch das in einer Vereinbarung mit Ihrem Freistaat als Musterverfahren festgelegte Verfahren des ehemaligen Ballettmitglieds Adam. Obwohl in diesem Verfahren weder eine inhaltliche Untersuchung durch den Gerichtshof noch eine Anhörung der Betroffenen oder der Bundesregierung erfolgte, und obwohl inzwischen offensichtlich ist, dass die Verfahrensweise gegenüber den ehemaligen Ballettmitgliedern zu den Ungerechtigkeiten der Renten- und Versorgungsüberleitung gehört[3], die einer Veränderung bedürfen, halten die Mitarbeiter ihres zuständigen Ministeriums formal an den vor einem Jahrzehnt getroffenen Vereinbarungen fest und wollen das 1992 begonnene Unrecht gegenüber den Ballettmitgliedern nun vollenden (vgl. die Anlagen: Unser Brief vom 14.02.06 und der Brief der Ministerialrätin des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, Frau Hartung, vom 04.05.06, der uns wegen eines Auslandsaufenthaltes erst verspätet erreichte).

Ausgehend von den Feststellungen des früheren Regierenden Bürgermeisters Diepgen und des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern sowie der längst herangereiften Notwendigkeit, sich mit den Stärken und Schwächen der Wiedervereinigung Deutschlands auseinanderzusetzen und frühere Fehler endlich zu korrigieren, bitten wir dringend zu veranlassen, dass das Sächsische Staatsministerium eine Überprüfung der damaligen Positionen zur entschädigungslosen Streichung der bbZ-BU-Leistungen durchführt, zumindest aber, dass das Ministerium auf die bis zum 02.06.2006 geforderte Verzichtserklärung verzichtet, sein Ultimatum zurücknimmt und zumindest zunächst bis zur Beendigung der noch bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte laufenden Musterverfahren die bei den Arbeitsgerichten ruhenden ca. 150 Verfahren weiter ruhen zu lässt: Die Betroffenen, die eine Veränderung der im Einigungsprozess entstandenen Ungerechtigkeiten erwarten, werden auf ihre bbZ-BU-Ansprüche jedenfalls nicht verzichten.

Soweit Ihre Mitarbeiter des Ministeriums die rigorose Durchsetzung des damaligen Kurses jedoch weiter verfolgen, werden die im Einigungsprozeß entstandenen Ungerechtigkeiten verfestigt, und durch die Weiterführung der genannten ca. 150 Verfahren vor den Arbeitsgerichten wird sich sowohl für die Betroffenen als auch für Ihre Mitarbeiter ein erheblicher Aufwand ergeben; es werden umfangreiche Kosten verursacht, die durch ein weiteres Ruhenlassen dieser Verfahren vermieden werden können – und zumindest das müsste nach der allgemeinen Situation in den neuen Ländern ein Ziel der Politik und der Rechtsverfolgung sein, zumal sich bei weiterem Abwarten keine Nachteile für den Freistaat ergeben können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

gez. Christoph
Dr. Karl-Heinz Christoph
Rechtsanwalt

 


Anlagen:

Kopie des Schreibens der Ministerialrätin Hartung vom Sächsischen Staatsministerium der Finanzen  vom 04.05.06,

Kopie unseres Schreibens vom 14.02.06,

Schreiben des ehemaligen Ministerpräsidenten de Maiziere.

 


Dieser Kopie sind die Anlagen nicht beigefügt!



[1] CDU wirbt um PDS-Wähler, Berliner Morgenpost 27.04.06 (Artikel von Karsten Hintzmann).

[2] Vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ersten und Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und der Rentenüberleitung“, Bundesrat, Drs. 616/95 vom 29.9.95, und Stahmer, Rede zur Begründung des Entwurfs am 13.10.1995 im Bundesrat, 589. Sitzung, Plenarprotokoll S. 689 ff.

[3] Vgl. Bundesrat Drs. 604/02, 27.07.02: In dem Entschließungsentwurf des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Bundesrat werden bei den noch verbliebenen Ungerechtigkeiten ausdrücklich auch die Liquidierung der bbZ genannt..