2.3. Brief an den Ministerpräsidenten vom 30.06.2007,

 

Dr. Karl-Heinz Christoph
Dr. Ingeborg Christoph
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Ministerpräsident des Freistaates Sachsen                                                        KOPIE
Herrn Prof. Dr. Georg Milbradt – persönlich -
Archivstraße 1

01097 Dresden


Vorab per Telefax: Bitte sofort auf den Tisch!


Berlin, den 30. Juni 2007
Unser Az.: 3004/00
Milbradt Sachsen MinPr Vorschl bbZ 240607C


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

 

Ballettmitglieder aus Sachsen haben in den vergangenen Jahrzehnten mit ihren künstlerischen Leistungen den guten Ruf Sachsens als ein Ort der Nationalkultur schon in der DDR-Zeit mit begründet. Beispielsweise würdigte der MDR kürzlich die 40jährige Tradition des Fernsehballetts.

Der Freistaat Sachsen hat bislang allerdings seinen Balletttänzerinnen und –tänzern wenig Anerkennung gezollt. Jene, die nach einem erfolgreichen Künstlerleben ihre Karriere in der Mitte des Lebens beenden mussten, weil ihre Körper den Anstrengungen nicht mehr gewachsen waren, erhielten in der DDR nach dem Ausscheiden eine berufsbezogene Zuwendung (bbZ) als eine besondere Berufsunfähigkeitsrente. Sie machte 50% ihres im nationalen Vergleich sehr bescheidenen monatlichen Einkommens aus.

Mit Wirkung vom 01.01.92 wurde diese für die soziale Sicherung der ehemaligen Ballettmitglieder wichtige Versorgungsleistung ersatzlos gestrichen. Das beruhte auf einer willkürlichen Auslegung einer Bestimmung des Einigungsvertrages und auf dem Vorwurf, dass es sich um unrechtmäßig gewährte staatliche Leistungen handeln würde. Das diskriminierte die Betroffenen und führte viele in die Armut.

Um für die Wiederherstellung dieser Ansprüche, die ihrer sozialen Sicherheit dienten, wirksamer kämpfen zu können, schlossen sich die ehemaligen Ballettmitglieder in einer Interessengemeinschaft zusammen. Sie verlangen, ihnen die bbZ-Ansprüche ebenso weiter zu gewähren, wie den DDR-Professoren, Wissenschaftlern u. a. m. deren Ansprüche auf die Zahlbetragsgarantie. Letztere hatten mit ihren entsprechenden Anträgen beim Bundesverfassungsgericht 1999 Erfolg (BVerfGE 100, 1ff. und 104ff.).

Die vergleichbaren Anträge der Ballettmitglieder wurden hingegen vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen, weil es inzwischen unter anderer Leitung, nun mit Prof. Papier als Präsidenten an der Spitze, einem anderen Konzept folgte. Dieses Konzept stand in Übereinstimmung mit dem Vorgehen der Bundesregierung und auch der Sächsischen Regierung. Letztere vertrat durch ihre Bevollmächtigten aus dem Landesamt für Finanzen mit Vehemenz ihre gegen die Reche der Ballettmitglieder aus ihrem Land gerichteten Positionen[1].

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Serie negativer Fehlentscheidungen ausgehend von den ersten Menschenrechtsbeschwerden zunächst dadurch bestehen lassen, dass er sich für unzuständig und die Beschwerde für unzulässig erklärte[2]. In einem weiteren Musterverfahren hat der Gerichtshof die Bundesrepublik Deutschland nun jedoch auf diesem Gebiet erstmalig wegen Unfairness der Verfahrensführung und zu langer Verfahrensdauer zu Ersatzleistungen verurteilt[3]. Dieses Verfahren wird jetzt mit dem Ziel weitergeführt, bei der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eine Verurteilung der Bundesrepublik wegen der entschädigungslosen Enteignung der bbZ-Ansprüche durchzusetzen.

Angesichts der ca. 150 gerichtlichen Verfahren ehemaliger Ballettmitglieder gegen den Freistaat war 1997 mit Mitarbeitern Ihrer Regierung vereinbart worden, diese Verfahren ruhen zu lassen, bis endgültige Entscheidungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Musterverfahren getroffen worden sein werden. Ausgehend von den ersten negativen Entscheidungen organisieren inzwischen jedoch Mitarbeiter des Landesamtes für Finanzen wie Herr Referatsleiter Hurth von der Rechtsabteilung (u. a. zum Az. D-A07/1045-24/4-1E, Az. beim Arbeitsgericht Bautzen unter 2 Ca 2113/07) eine aufwendige Kampagne, um die Liquidierung der bbZ-Ansprüche endgültig zu machen. Es wurden bereits zahlreiche Arbeitsgerichtsverfahren zur Weiterführung aufgerufen, und täglich gehen neue Ladungen von Arbeitsgerichten bei uns ein.

Die Betroffenen sind hingegen der Überzeugung, dass die Liquidierung ihrer Ansprüche zu den besonderen Ungerechtigkeiten im Alterssicherungs- und Versorgungsrecht Ost zählt. Sie erwarten, dass auch Ihre Regierung und Behörden endlich dazu beitragen, im Einigungsprozess in Deutschland etwas mehr Gerechtigkeit durchzusetzen. Sie halten es nicht für vertretbar, dass Ihre Regierung alles tut, die Enteignung der Ballettmitglieder festzuschreiben, während Regierungen anderer neuer Länder diese Enteignung für eine schwerwiegende Ungerechtigkeit halten, wie z. B. die Regierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Deren Entschließungsentwurf wurde im Bundesrat von Ihrem Land entgegen den Rechten und Interessen Ihrer Landeskinder abgelehnt[4]).

Jedenfalls ist die in der Bundesrepublik und beispiellos rigoros in Sachsen geübte Verfahrensweise gegenüber den ehemaligen Ballettmitgliedern in Deutschland einmalig. Sie wurde selbst bei Renten, Betriebsrenten, Versorgungen sowie vergleichbaren Leistungen aus sozialen Sicherungssystemen in Deutschland seit 1945 und selbst nach dem Beitritt der DDR niemals angewandt. Auch im Einigungsprozess sind rechtmäßig erworbene bestandskräftige Leistungsansprüche nicht entschädigungslos und ohne jegliche Ersatzleistung enteignet worden. Die Zahlbetragsgarantie und der Eigentumsschutz ist für vergleichbare Angehörige der Intelligenz mit dem Leiturteil des BVerfG vom 28.4.99 (BVerfGE 100, 1ff.) ausdrücklich wieder hergestellt worden.

Deshalb und wegen der Änderung der Geschäftsgrundlagen darf die vor 10 Jahren abgeschlossene Vereinbarung nicht formal und schematisch mit dem Ziel weiter verfolgt werden, die ungerechte Liquidierung der bbZ-Ansprüche endgültig festzuschreiben. Zu diesem Zweck haben jedoch inzwischen zahlreiche Arbeitsgerichte aufgrund der Anträge von Vertreten des Landesamtes der Finanzen bislang ruhende Verfahren wieder aufgerufen. Sie haben, ohne sich ausreichend mit der komplizierten Materie zu beschäftigen, zu Güteverhandlungen geladen und damit eine aufwendige Weiterführung der Verfahren eingeleitet.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir bitten Sie zu veranlassen, dass die anhängigen Arbeitsgerichtsverfahren weiter ruhen gelassen werden. Das vermeidet den sonst entstehenden hohen Aufwand bei Ihrer Finanzverwaltung und bei den Gerichten sowie bei den Betroffenen und schafft gleichzeitig Zeit für neue Verhandlungen zwischen Ihrem Land und den Betroffenen. Wir schlagen vor, dass geeignete Vertreter Ihrer Regierung, die nicht nur Finanzinteressen im Auge haben sollten, gemeinsam mit Vertretern der Betroffenen und uns untersuchen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die im Einigungsprozess entstandenen sowie tatsächlich weiter bestehenden und nicht mehr zu leugnenden Ungerechtigkeiten gegenüber den ehemaligen Ballettmitgliedern zu beenden, um auch für die Angehörigen dieser Berufsgruppe den vom Einigungsvertrag zugesicherten und vom BVerfG in den Grundsatzurteilen vom 28.4.99 wieder hergestellten Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik und der Europäischen Konvention für Menschenrechte wiederherzustellen.

Es wäre fatal, wenn Ihre Finanzverwaltung und damit Ihre Regierung den gnadenlosen Kampf zur Vernichtung der von sächsischen Landeskindern aus der DDR als Eigentum mitgebrachten bbZ-Ansprüche verschärft weiter führen und nicht endlich eine gerechtere Lösung anstreben würde.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

gez. Christoph
Dr. Karl-Heinz Christoph
Rechtsanwalt



[1] Vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v. 2.7.02, 1 BvR 2270/00; Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 29.8.00, 3 AZR 588/97.

[2] ADAM ./. Deutschland, Beschwerde Nr. 290/03.

[3] Gisela Kirsten ./. Deutschland, Urteil vom 15.02.07, Beschwerde Nr. 19124/02.

[4] Vgl. Bundesrat Drs. 604/02, 27.07.02: In dem Entschließungsentwurf des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Bundesrat wird bei den noch verbliebenen Ungerechtigkeiten ausdrücklich auch die Liquidierung der bbZ genannt (u.a. www.ostrentner.de).