2.4. Klagerücknahmeerklärung gegenüber Sächsischen Arbeitsgerichten vom 26.11.2007,

 

Dr. Karl-Heinz Christoph
Dr. Ingeborg Christoph
Rechtsanwälte

 

Heiligenberger Str. 18

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Arbeitsgericht ….

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Vorab per Telefax!

Berlin, 26.11.2007

Unser Az.: 115/92.C
BETAK u PAUL AG Bautz Rückn 251107D

Zu dem Rechtsstreit


… ./. Freistaat Sachsen, Az.: … und…

 

hat die Interessengemeinschaft ehemaliger Ballettmitglieder aus der DDR am 25.11.07 beschlossen, dass nach Ausschöpfung der ihrer Möglichkeiten und infolge der unfairen Verfahrensführung des beklagten Freistaates, mit dem es vor Gericht keine Waffengleichheit gibt, die Klagen ihrer Mitglieder vor den Sächsischen Arbeitsgerichten zurückgenommen werden sollen. Entsprechend wird erklärt


Die beim SG eingereichte an das AG ………. verwiesene Klage wird zurückgenommen.


Es wird beantragt,
bei Abschluss des Verfahrens zu berücksichtigen, dass trotz seiner (nach einer unzulässigen Verweisung bestehenden) Anhängigkeit beim Arbeitsgericht die Behandlung und Entscheidung – auch hinsichtlich der Kosten – nach den Grundsätzen der Sozialgerichtsbarkeit zu erfolgen hat. Der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24.08.94 (4 BS 4/93) darf für Entscheidungen kein Ausgangspunkt mehr sein. Er beruhte auf grob fehlerhaften Feststellungen. Danach hätte es für die Ballettmitglieder in der DDR kein zusätzliches Versorgungssystem gegeben, das AAÜG würde für die bbZ nicht gelten und die Sozialgerichte seien nicht zuständig. Diese Aussagen wurden spätestens durch Veränderungen des SGB VI, des RÜG und des AAÜG korrigiert. Das Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 15.12.95, (BGBl I Nr. 66 S. 1824 ff.) fügte die bbZ ausdrücklich in den Wortlaut des SGB VI ein[1]. Und das AAÜG-ÄndG vom 11.11.96 stellte klar, dass die bbZ eine Zusatzversorgung wie jede andere auch ist (wie z. B. die zusätzliche Altersversorgung für die wissenschaftliche, pädagogische und künstlerische Intelligenz, die AVI[2], abgedruckt in Aichberger II).

Damit gilt auch für die bbZ als besondere BU-Rente aus einem zusätzlichen Versorgungssystem der DDR die ausschließliche Zuständigkeit der Sozialgerichte gem. § 17 AAÜG. Selbst bei Beibehaltung der Bearbeitung durch das Arbeitsgericht gilt gemäß den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes für die Verfahrensweise, dass das „Gericht des zulässigen Rechtsweges … den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten“ (vgl. § 17 Abs. 2 GVG) zu entscheiden hat. Das sind hier die Vorschriften des SGB VI und des Sozialgerichtsgesetzes.

 




Dr. K.-H. Christoph
Rechtsanwalt



[1] Vgl. insbesondere §§ 252 a Abs. 1 Nr. 4 u. 309 SGB VI, Ziff. 2 sowie § 5 Abs. 1 u. Anl. 1 Ziff. 17 AAÜG (erfasst die bbZ-AO insgesamt).

[2] Vgl. Prof. Dr. Johann Wipfler und Dr. Werner MÄDER, Gutachten über Die berufsbezogene Zuwendung für ehemalige Balletttänzer in staatlichen Einrichtungen der DDR (bbZ) in der Verfassung und sozialen Struktur - Verfassungsfragen der Versorgungsüberleitung und Verfassungswidrigkeit des Entzugs der berufsbezogenen Zuwendung - (Berlin/Brüssel März 2003), veröffentlicht unter dem Titel Wendezeiten – Kulturschaffende im neuen Europa. Zur Versorgungsdiskriminierung von Ballettänzern aus der DDR, Dr. Werner Mäder, Prof. Dr. Johann Wipfler, Asgard-Verlag – St. Augustin 2004, veröffentlicht in der Reihe Bausteine Europas, zu verweisen ist hinsichtlich des Charakters der bbZ besonders auf die Seiten 38ff. und zuvor schon S. 36f.