2.5. Entwurf für Klagerücknahme durch die Betroffenen vom 26.11.07.

[download]


Name
  / Anschrift

 

 

Arbeitsgericht ………..

 

 

Datum

 

 

In dem Rechtsstreit

 

 

                                   (Name)……   ./.   Freistaat Sachsen (gegebenenfalls: u. a.)

                                   Az.

 

gebe ich folgende Erklärung ab:

 

Die Interessengemeinschaft ehemaliger Ballettmitglieder aus der DDR hat am 25.11.2007 in einem Beschluss erklärt, dass nach Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten und infolge der unfairen Verfahrensführung des beklagten Freistaates, mit dem es vor dem Gericht keine Waffengleichheit gibt, die Klage vor dem Arbeitsgericht zurückgenommen werden soll.

 

Ich erklärte hiermit:

 

Die beim SG eingereichte an das AG ……………... verwiesene Klage wird zurückgenommen.

 

Es wird beantragt, dass bei Abschluss des Verfahrens berücksichtigt wird, dass trotz seiner (nach einer unzulässigen Verweisung bestehenden) Anhängigkeit beim Arbeitsgericht die Behandlung und Entscheidung – auch hinsichtlich der Kosten – nach den Grundsätzen der Sozialgerichtsbarkeit zu erfolgen hat. Der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24.08.94 (Az. 4 BS 4/93) kann für Entscheidungen kein Ausgangspunkt mehr sein. Er beruhte auf grob fehlerhaften Feststellungen des hohen Gerichts. Danach hätte es für die Ballettmitglieder in der DDR kein zusätzliches Versorgungssystem gegeben, das AAÜG würde für die bbZ nicht gelten und die Arbeitsgerichte wären zuständig. Diese Aussagen wurden spätestens ausdrücklich durch Veränderungen des SGB VI, des RÜG und des AAÜG korrigiert. Das Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 15.12.1995, <vgl. BGBl I Nr. 66 S. 1824 ff.> fügte die bbZ ausdrücklich in den Wortlaut des SGB VI ein[1]. Und das AAÜG-ÄndG vom 11.11.1996 stellte klar, dass die bbZ eine Zusatzversorgung wie jede andere auch ist (wie z. B. die zusätzliche Altersversorgung für die wissenschaftliche, pädagogische und künstlerische Intelligenz, die AVI[2], abgedruckt in Aichberger II).

Damit gilt auch für die bbZ als besondere BU-Rente aus einem zusätzlichen Versorgungssystem der DDR die ausschließliche Zuständigkeit der Sozialgerichte gem. § 17 AAÜG. Selbst bei Beibehaltung der organisatorischen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts gilt gemäß den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes für die Verfahrensweise, dass das „Gericht des zulässigen Rechtsweges … den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten“ (vgl. § 17 Abs. 2 GVG) zu entscheiden hat. Das sind hier die Vorschriften des SGB VI und des Sozialgerichtsgesetzes.

 

(Unterschrift)



[1] Vgl. insbesondere §§ 252 a Abs. 1 Nr. 4 u. 309 SGB VI, Ziff. 2 sowie § 5 Abs. 1 u. Anl. 1 Ziff. 17 AAÜG (erfasst die bbZ-AO insgesamt).

[2] Vgl. Prof. Dr. Johann Wipfler und Dr. Werner MÄDER, Gutachten über Die berufsbezogene Zuwendung für ehemalige Balletttänzer in staatlichen Einrichtungen der DDR (bbZ) in der Verfassung und sozialen Struktur - Verfassungsfragen der Versorgungsüberleitung und Verfassungswidrigkeit des Entzugs der berufsbezogenen Zuwendung - (Berlin/Brüssel März 2003), veröffentlicht unter dem Titel Wendezeiten – Kulturschaffende im neuen Europa. Zur Versorgungsdiskriminierung von Ballettänzern aus der DDR, Dr. Werner Mäder, Prof. Dr. Johann Wipfler, Asgard-Verlag – St. Augustin 2004, veröffentlicht in der Reihe Bausteine Europas, zu verweisen ist hinsichtlich des Charakters der bbZ besonders auf die Seiten 38ff. und zuvor schon S. 36f.