Rechtsanwälte Dres. Christoph zu

Frage 17: Zum Stand der Diskussion über die Angleichung der Rente Ost an die Rente West, besonders zu den Debatten dazu in den Bundestagssitzungen vom 25.04.08 und vom 04.12.08 sowie am 12.12.08 im „Workshop“ von Verdi und dem Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern vom 12.12.08.

Verdi hat seit dem Workshop am 17.07.06 „Rentenangleichuzng Ost“ die Angleichung des Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert (West) nachdrücklich eingefordert[1]. Ausgehend davon hat sich die allgemeine Diskussion über die Angleichung der Rente Ost an die Rente West lawinenartig entfaltet. Zu verweisen ist auf die Debatten in den o. g. Bundestagssitzungen und im Workshop vom 12.12.08, in denen der Nachweis erbracht wurde, dass viele Abgeordnete, Gewerkschaftsvertreter und ebenso der zuständige Regierungsvertreter Staatssekretär Franz Thönnes über die Probleme zu wenig wissen. Über die Daten, Fakten und Wirkungen des Rentenüberleitungsgesetzes herrscht leider sehr viel Verwirrung (vgl. dazu beispielhaft sonders die Protokolle der Bundestagssitzungen, die veröffentlicht sind u. a. im Internet unter www.bundestag.de: Zur 158. Sitzung vom 25.04.08, Seiten 16193 bis 16721 sowie zur 193. Sitzung vom, 4.12.08, Seiten 20705ff. Dort sind auch die Angaben über die Vorlagen der Fraktionen der Partei DIE LINKE, der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie unter „Dokumente“ / „Drucksachen“ die jeweiligen Vorlagen in Originaltext einsehbar).

Dabei werden inzwischen auch grundlegende weiterführende Fragen über die Gleichbehandlung und die Gestaltung des Alterseinkommens der Bürger aufgeworfen, die ihre Lebensleistung in der DDR und jenen, die ihre Lebensleistung in den alten Ländern erbracht haben. Die für das Alterseinkommen festgestellten Unterschiede gehen weit über die für die Versichertenrenten bekannten Differenzen hinaus. Das beweisen u. a. die Beispiele zu den Altersbezügen von Lehrern und Wissenschaftlern (vgl. u. a. in Ziff. 11 der Rubrik „Dokumente“ die Feststellungen zu Lehrern und Wissenschaftlern sowie unter Frage 16 der hiesigen Rubrik „Aktuelles“ und in der Rubrik „Dialog“ die zur Debatte gestellten Erläuterungen über „Wertungswidersprüche im Alterssicherungsrecht Ost“).

Es befremdet in diesem Zusammenhang, dass z. B. von dem sich sachkundig aufspielenden Staatssekretär Thönnes weder die Feststellungen aus den Urteilen des BVerfG vom 28.4.1999, die u. a. im Band 100 der Entscheidungen des BVerfG S. 1 bis 194 veröffentlicht vorliegen, berücksichtigt werden noch die sachlichen Erörterungen aus unserem „Ostrentenbuch“, „Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der Einheit Deutschlands“ (Berlin 1999, unter www.rentenrecht.de erneut veröffentlicht). Das Buch enthält Fakten über die Enteignung der Alterssicherungsansprüche der ehemaligen DDR-Bürger und über die den Einigungsvertrag verletzenden Regelungen des Rentenüberleitungsgesetzes. Negiert werden von dem Staatssekretär auch die Darlegungen zu den Ungerechtigkeiten der Renten- und Versorgungsüberleitung (vgl. u. a. die Renteninformation 111108 unter Frage 16 über die Vorlagen der Partei die Linke und das Ergebnis der Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales in der hiesigen Rubrik „Aktuelles“ sowie eben dort unter Frage 15.1. und 15.2. den Brief der Anwälte an die Betroffenen und die Entschließung einer Beratung von Interessengemeinschaften Betroffener).

Wir haben mit diesen Informationen, die im Internet allen zugänglich gemacht worden sind, die Möglichkeit geschaffen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, die in der DDR Alterssicherungsansprüche rechtmäßig erworben haben und vom Bruch des Einigungsvertrages sowie von den Verwerfungen des Rentenüberleitungsgesetzes betroffen sind, und ihre Vertreter, Verbände und Interessengemeinschaften die notwendigen Kenntnisse aneignen können, die weit verbreiteten irreführenden Informationen des Gesetzgebers, der Regierung und der Behörden zu analysieren und zu durchschauen.

Es macht allerdings wegen der Unübersichtlichkeit und Unüberschaubarkeit des Alterssicherungsrechts in den Bundesrepublik Deutschland insgesamt und des noch komplizierter gestalteten Alterssicherungsrechts Ost, das derzeit das Ergebnis des RÜG verkörpert, nicht wenig Mühe: Aber die Mühe lohnt sich, wenn die Betroffenen ausgehend von Erkenntnissen über die Daten, Fakten und Wirkungen der sogen. Rentenüberleitung ihre Forderungen untermauern.

 

Berlin 22.12.08

Rechtsanwälte Dres. Christoph



[1] Vgl. die „Dokumentation des workshops am 17.07.2006“ „Rentenangleichung Ost“, Herausgeber Ver.di und GEW, ISBN 3-938865-10-5, u. a. zu erreichen unter Postanschrift: ver.di-Bundesverwaltung, 10112 Berlin.