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Ergänzung zum 01.08.2011, dem 20. Jahrestag der Inkraftsetzung der Bestimmungen des Rentenüberleitungsgesetzes zur Kürzung der Intelligenzrenten

a)    Interview von Herrn Lamprecht mit RA Dr. Christoph zum Jahrestag des Inkrafttretens der RÜG-Kürzungsregelungen (geringfügig gekürzt in ND 01.08.11)
b)    Daten, Fakten, Zitate zum zwanzigsten Jahrestag des RÜG am 01.08.2011
c)    Abschließende Bemerkungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 20.05.2011 (Auszug)

 

 

Wir machen öffentlich auf unseren APPELL  für eine angemessene Alterssicherung
der aus der DDR gekommenen Bürger
aufmerksam welchen wir an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, den Bundestagspräsidenten und den Präsident a.D. des Bundesverfassungsgerichts übergeben haben.
Unter der Rubrik Aktuelles finden Sie an erster Stelle diesen Appell.

Gleichzeitig weisen wir auf das neu erschienene Buch hin:

"Bestohlen bis zum Jüngsten Tag. Kampf dem Rentenabbau Ost."
Karl-Heinz Christoph, Verlag Das Neue Berlin
ISBN: 978-3-360-02105-2

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Dres. Christoph

 
 
 
Wir machen - auch anläßlich des Internationalen Frauentages am 08.03.2010  
besonders auf unsere Informationen in der Rubrik "Dokumente", Ziffer 14 aufmerksam:
Was sind Wertungswidersprüche im Alterssicherungsrecht Ost ???
Die dort zusammengestellten Beispiele sind nach wie vor hoch aktuell.
Die Situation hat sich in den letzten 2 1/2 Jahren noch weiter verschärft.
Wir werden sie in nächster Zeit durch Feststellungen zu der mit dem RÜG ab 01.01.1992
geschaffenen besonders nachhaltigen Altersdiskriminierung der aus der DDR
stammenden Frauen/ Rentnerinnen ergänzen
(vgl. dazu bereits in der Rubrik "Informationen" in der Mandanteninformation 01/2009
vom 19.01.09 unsere Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen
im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales - Ausschussdrucksache 16(11)1266 -:
Sie enthält exakte Erläuterungen zu dem falschen regierungsamtlichen Vergleich,
nach dem die Frauen Ost mehr Rente bekommen würden als die Frauen West!).

 

In die Rubrik „Dokumente“ wurde am 05.August 2009 als Ziffer 13 aufgenommen:

Ziffer 13: Zu den Bundestagsdebatten 2008/09 zur Angleichung der Renten in Ost und West

 

In die Rubrik „Dokumente“ wurde am 01. Juni 2009 als Ziffer 12 aufgenommen:


Ziffer 12:
Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschussdrucksache 16(11)1361 zur Öffentlichen Anhörung vom 04.05.09 zu 17 Vorlagen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Rentenrecht/Alterssicherung Ost: Stellungnahme der Rechtsanwälte Dres. Christoph.

 

In die Rubrik „Mandanteninfo“ wurde am 01. Juni 2008 aufgenommen:


Mandanteninformation 03/09:
Zu Überlegungen des Präsidenten des BVerfG zu den Alterssicherungsansprüchen der ehemaligen DDR-Bürger und zur Wirklichkeit

 


 

In die Rubrik „Mandanteninfo“ wurde am 30. Januar 2008 aufgenommen:

Mandanteninformation 01/2009* Öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales

 

In die Rubrik „Dokumente“ wurde am 28. Dezember 2008 als Ziffer 11 aufgenommen:

Ziffer 11: Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beschloss auf seiner Landesdelegiertenversammlung am 24./ 25. November 2008 in Berlin,  auf dem Gewerkschaftstag der GEW 2009 in Nürnberg den  folgenden Antrag zu stellen:

Maßnahmen gegen die Altersdiskriminierung von Mitgliedern, die
Alterssicherungsansprüche aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland mitgebracht haben.

In die Rubrik „Aktuelles“ wurde gleichzeitig am 28. Dezember 2008 als Frage 17
aufgenommen:

Frage 17: Zum Stand der Diskussion über die Angleichung der Rente Ost an die Rente West, besonders zu den Debatten dazu in den Bundestagssitzungen vom 25.04.08 und vom 04.12.08 sowie im „Workshop“ von Verdi und des Bündnisses für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern vom 12.12.08.

 

In die Rubrik Aktuelles wurde am 22. November 2008 als Frage 16 aufgenommen:

Frage 16: Renteninformation 111108 (entspricht der Mandanteninformation 11/08 vom 22.11.08) zu Reformvorschlägen im Bundestag:
Zum Ergebnis der Beratung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales zu den Vorlagen der Partei DIE LINKE am 05. November 2008 zu Korrekturen der Renten- und Versorgungsüberleitung.

 

In die Rubrik Aktuelles wurden am 08. Mai 2008 weitere Materialien zur Auswertung der Koordinierungsberatung vom 09.04.08 aufgenommen:

Frage 15: Fortsetzung der Auswertung der Koordinierungsberatung vom 09.04.08 mit Erläuterungen grundlegender strategischer Fragen und Bekanntgabe der Entschließung unter Anknüpfung an die Erläuterungen in Frage 13. Es werden aufgenommen:

 

Frage 15.1. Brief der Anwälte an die Bürgerinnen und Bürger, die in der DDR Alterssicherungsansprüche rechtmäßig erworben haben und vom Bruch des Einigungsvertrages sowie von den Verwerfungen des Rentenüberleitungsgesetzes betroffen sind, sowie

 

Frage 15.2. Entschließung der Teilnehmer der Koordinierungsberatung vom 09.04.08.

 

In die Rubrik Aktuelles wurde am 18.04.08 eine Ausarbeitung von Herrn Bauer und Herrn Rehling aufgenommen:

Frage14:
Anmerkungen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion >Stand und Bewertung der Rentenüberleitung 18 Jahre nach der Wiedervereinigung< vom 13.02.2008, Bundestagsdrucksache 16/8633


In die Rubrik Aktuelles wurde am 12.04.08 neu aufgenommen:

Frage13:
Information über eine Koordinierungsberatung am 09.04.08 zum Thema:
Durchsetzung einer angemessenen Alterssicherung für ehemalige DDR-Bürger

Neues Kontakt-Formular unter Kontakt.


In der Rubrik Aktuelles wurde aufgenommen:

Frage 12:
Wie könnten wir die Kritik des UN-Komitees über ökonomische, soziale und kulturelle Rechte von 1998 aufgreifen, die dazu im 4. Staatenbericht 1999 gegebene irreführende Stellungnahme der Regierung korrigieren und das UN-Komitee zu erneuten Untersuchungen veranlassen?
 


Unter „Aktuelles“ haben wir als Frage 11 
Bemerkungen zu falschen und irreführenden Informationen  der Bundesregierung aus Bundestagsmaterialien aufgenommen ( u.a. im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2007 )

weiter wurden vor Frage 1 die Gedanken von Frau Seiffert, einer Rentnerin aus Sachsen, zum Silvesterabend 2007, eingefügt.

 

Am 06.12.07 wurde die Rubrik

"Tänzer-Rente"

eröffnet. Die ersten Beiträge sollen insbesondere den ehemaligen Ballettmitgliedern bei ihrer Auseinandersetzung helfen, die sich noch immer dagegen wehren müssen, dass ihre Ansprüche auf die als berufsbezogene Zuwendung geschaffene Berufsunfähigkeitsrente zum 01.01.1992 entschädigungslos liquidiert worden sind.

Die Auseinandersetzung hat sich vornehmlich in Sachsen durch die starre Haltung der Regierung zugespitzt, die jegliche Überlegungen und Verhandlungen über die Ungerechtigkeit ablehnt, die im Einigungsprozess gegenüber den Ballettmitgliedern seit 1990/1992 vollzogen wurde und seitdem die ehemaligen Ballettmitglieder schwer benachteiligt hat.

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Unter

            AKTUELLES

liegen weiterhin neben den früheren Materialien die Informationen als Zusatzfragen vor:

10 D. (11.11.07) Bemerkungen zur Nichtannahme einiger Verfassungsbeschwerden vom 15.09.2006
( "Ostdynamisierung" ) und vom 26.07.08 zum sogenannten 1.AAÜG-AndG

10 E. (09.11.07) Was geschieht, wenn die Rentenberechnung schwere Fehler enthält? Zu Lehren aus einer Nachzahlung von ca. 24.000 €.

weitere aktuelle Hinweise:

liegen unter den Zusatzfragen 10 A, 10 B und 10 C

10 A.     Bundeskanzlerin Merkel will DDR-Schlussbilanz vorbereiten: Zur Liste noch offener Fragen gehört die Alterssicherung Ost.

10 B.     Zur Schaffung einer Opferrente und zu der unzureichenden Wiedergutmachung nach dem neuen Gesetz (Vgl. Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 21. August 2007, BGBl. I Nr. 43 S. 2118 - 1229) unter Berücksichtigung der unzureichenden Rehabilitierungsvorschriften.

10 C.    Offene Worte zu den Vorschlägen des CSU-Abgeordneten Konrad Kobler, die Ostrenten der Frauen zu kürzen (anknüpfend an das MDR-Interview mit Kobler und an die entsprechende Sendung in der Reihe UMSCHAU)

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In der nächsten Aktualisierung werden Informationen zu einigen Teilentscheidungen des EGMR gegeben, mit denen die Bundesregierung mehrfach zu Stellungnahmen zu der überlangen Dauer der Verfahren aufgefordert wurde. Dabei werden auch eine Einschätzung der leider mangelhaften Qualität der Entscheidung des EGMR und der Schlussfolgerungen für die Weiterführung der Auseinandersetzung um eine gerechtere Gestaltung der Alterssicherheit Ost vorgelegt.

Es bleibt weiter auch bei der Ankündigung, dass wir demnächst (voraussichtlich aber erst im März 2008) eine Orientierung zur Verfahrensweise für Rentner/innen mit Auffüllbeträgen geben werden, bei denen die Rentenversicherung das Ruhen der Verfahren beenden will und dass wir weitere Informationen zum Rentenstrafrecht geben werden.

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Die Hinweise auf www.rentenrecht.de bleiben aktuell:

- Dort haben wir in der Rubrik DIALOG eine Ausarbeitung „Zu den Vorschriften des Einigungsvertrages auf dem Gebiet der Alterssicherung und zum Bruch dieses Vertrages“ veröffentlicht, über die wir mit Ihnen den Dialog aufnehmen möchten: Wir bitten um Meinungsäußerungen und Vorschläge!

- Die 10 Kapitel unseres Ostrentenbuches „Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der Einheit Deutschlands“, eine aktuelle Vorbemerkung dazu und der Anhang des Buches sind nun unter www.rentenrecht.de vollständig abrufbar.